Aktuelles Insolvenzrecht

Hoffnung für Inhaftierte: Inhaftierung verhindert nicht die Möglichkeit Privatinsolvenz anzumelden

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 01.07.2010, IX ZB 148/09) die Frage geklärt, dass eine Inhaftierung weder die Möglichkeit ausschließt für straffälligen Schuldner Privatinsolvenz anzumelden, noch die Erteilung der Restschuldbefreiung verhindert. Die Zeit der Inhaftierung kann von Schuldnern sinnvoll zur Durchführung – auch der Beantragung – einer…

Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung und fallen damit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens weg

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.10.2010 (VI ZR 17/10) bestätigt, dass Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO sind und damit von der Restschuldbefreiung im Zuge einer Privatinsolvenz umfasst sind.Näheres zu diesem Thema lesen Sie unter online-artikel nach. Weiterlesen…