Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung und fallen damit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens weg

Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung und fallen damit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens weg

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.10.2010 (VI ZR 17/10) bestätigt, dass Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO sind und damit von der Restschuldbefreiung im Zuge einer Privatinsolvenz umfasst sind.
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